Nutzungsbedingungen

Die Berliner Stadtwerke EnergiePartner GmbH (nachfolgend „Berliner Stadtwerke“) stellt registrierten Kunden unter kundenportal.berlinerstadtwerke.de verschiedene Online-Self-Services (Kundenportal) auf Grundlage der nachstehenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

Berliner Stadtwerke EnergiePartner GmbH
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin

Telefon: 0800 537 1000 (kostenfreie Servicenummer)
E-Mail: kundenportal@berlinerstadtwerke.de
Homepage: berlinerstadtwerke.de
Kundenportal: kundenportal.berlinerstadtwerke.de

Inhaltsverzeichnis

1. Nutzung des Kundenportals

1.1. Die Berliner Stadtwerke bieten über das Kundenportal den dafür registrierten Kunden die Nutzung verschiedener Online-Self-Services an. Im Kundenportal kann der Nutzer über das Internet zu nachfolgenden Bedingungen Willenserklärungen in Bezug auf Energielieferverträge abgeben, Kundendaten ändern, Zählerstände mitteilen etc. Das Kundenportal verfügt unter anderem über einen geschützten Postfachbereich, in welchem Dokumente, Rechnungen und wichtige Mitteilungen zum Vertrag abgelegt und vom Nutzer eingesehen, heruntergeladen, ausgedruckt sowie archiviert werden können.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Kundenportals. Mit der Registrierung für die Portalnutzung erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden

2. Voraussetzungen für die Nutzung des Kundenportals / Registrierung

2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Kundenportals ist der Abschluss eines Energieliefervertrages mit den Berliner Stadtwerken und eine gültige E-Mail-Adresse. Für die Registrierung im Kundenportal benötigt der Nutzer Angaben, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren und somit beiden Parteien bekannt sind.

Diese Daten sind erforderlich, um den Nutzer eindeutig zu identifizieren und die persönlichen Daten im Kundenportal zur Verfügung zu stellen. Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten stets auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen und zu ergänzen.

2.2. Zur Anmeldung benötigt der Nutzer lediglich seine E-Mail-Adresse oder seinen Benutzernamen und sein Passwort. Änderungen der E-Mail-Adresse sind den Berliner Stadtwerken unverzüglich mitzuteilen und können direkt im Kundenportal vorgenommen werden. Mit abgeschlossener Registrierung stehen dem Nutzer die Funktionen des Kundenportals zur Verfügung und die vertragsrelevanten Dokumente, z.B. Rechnungen und sonstige Mitteilungen werden im persönlichen Posteingang abgelegt. Sobald neue Dokumente im Posteingang vorliegen, wird der Nutzer per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt.

3. Sicherheitsvorkehrungen

3.1. Zur Nutzung des Kundenportals wählt der Nutzer ein persönliches Passwort, mit dem sein Zugang zum Kundenbereich der Berliner Stadtwerke gesichert wird. Das Passwort muss mindestens aus 8 Zeichen bestehen, dabei Groß- und Kleinbuchstaben, mindestens ein Sonderzeichen und eine Zahl enthalten. Das Passwort wird in einer Datenbank verschlüsselt abgelegt und ist für die Berliner Stadtwerke nicht einsehbar.

3.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und bestmöglich vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Passwort sollte durch den Nutzer in regelmäßigen Abständen geändert werden. Die Zugangsdaten werden in keinem Fall durch die Berliner Stadtwerke abgefragt. Wenn der Nutzer den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben könnte, ist er verpflichtet, die Berliner Stadtwerke unverzüglich über diesen Umstand zu informieren und das Passwort unverzüglich zu ändern oder den Zugang zum Kundenportal unverzüglich sperren zu lassen.

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, sich ausschließlich über die verschlüsselte und zertifizierte offizielle Internetseite der Berliner Stadtwerke https://kundenportal.berlinerstadtwerke.de in das Kundenportal einzuloggen. Sollte der Nutzer bei Nutzung des Kundenportals dennoch andere, hier nicht genannte Zugangswege benutzen, z.B. über das Anklicken von unterstrichenen Namen oder Hinweisen (sog. Links) oder den Zugang mittelbar über andere Dienstanbieter wählen, so geschieht dies auf eigenes Risiko.

4. Sperrung des Zugangs

4.1. Die Berliner Stadtwerke werden den Zugang zum Kundenportal auf Wunsch des Nutzers deaktivieren.

4.2. Die Berliner Stadtwerke behalten sich vor, den Kundenbereich zu deaktivieren, wenn der Verdacht missbräuchlicher Nutzung besteht oder der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Die Berliner Stadtwerke wird den Nutzer über diesen Vorgang informieren.

4.3. Die Sperrung des Zugangs hat keine Auswirkungen auf die Lieferverträge des Nutzers mit den Berliner Stadtwerken.

5. Erhalt von Dokumenten, Online-Rechnungen, Abgabe von Erklärungen

5.1. Wenn sich der Nutzer für das Kundenportal registriert hat, werden alle Dokumente zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung (B. Informationen, Rechnungen, Mitteilungen etc.) in dem geschützten persönlichen Kundenbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Ein Postversand dieser Mitteilungen und Rechnungen erfolgt dann nicht mehr, es sei denn, der Nutzer hat den zusätzlichen Versand auf postalischem Weg im Kundenportal aktiviert. Der Nutzer wird von den Berliner Stadtwerken über einen neuen Posteingang im Kundenportal per E-Mail informiert.

5.2. Die Online-Rechnungen oder sonstige Schreiben gelten – unabhängig davon, ob ein Abruf tatsächlich erfolgt – als zugegangen, wenn sie in der Postbox des Kundenportals zum Download bereitstehen und der Nutzer durch E-Mail über die Bereitstellung neuer Dokumente informiert wurde. Die Zustellung per Post erfolgt zusätzlich, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder sonstiger Umstände zwingend ist.

5.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Berliner Stadtwerke unverzüglich darüber zu informieren, sollte ihm der Abruf nicht mehr möglich sein.

5.4. Erklärungen gegenüber den Berliner Stadtwerken (z.B. Zählerstandsangaben oder Adressänderungen) gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald der Nutzer diese über die jeweilige Funktion des Kundenportals an die Berliner Stadtwerke abgesendet hat. Die Änderungen kann der Nutzer direkt nach der Übermittlung im Kundenportal einsehen und überprüfen.

5.5. Die Nutzerdaten und Dokumente im Kundenportal stehen dem Nutzer nur so lange zum Abruf bereit, wie dies für den jeweiligen Zweck der Verarbeitung erforderlich ist. Erlischt der Zweck einer Datenspeicherung, werden die Daten zunächst gesperrt und später datenschutzkonform gelöscht.

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung zum Kundenportal sowie der Nutzung des Kundenportals wahrheitsgemäße, richtige und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Er ist verpflichtet, Änderungen der angegebenen E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

6.2. Bei Verdacht der unbefugten Kenntniserlangung der Nutzerdaten durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, die Berliner Stadtwerke unverzüglich über diesen Umstand zu informieren und das Passwort unverzüglich zu ändern oder den Zugang zum Kundenportal unverzüglich sperren zu lassen.

6.3. Mit der Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Registrierung zum Kundenportal bestätigt der Nutzer zugleich, dass er berechtigt ist, die im Portal hinterlegten Kundendaten einzusehen und darauf zuzugreifen. Eine Änderung dieser Berechtigung ist den Berliner Stadtwerken unverzüglich anzuzeigen.

6.4. Die von den Berliner Stadtwerken erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind vom Nutzer unverzüglich zu prüfen und ggf. zu beanstanden.

7. Beendigung der Nutzung des Kundenportals

7.1. Die Nutzungsbedingungen für das Kundenportal enden automatisch mit dem Wegfall der Berechtigung zur Registrierung (z.B. Beendigung des Vertragsverhältnisses oder Löschung der Anmeldedaten). Auf den mit den Berliner Stadtwerken geschlossenen Energieliefervertrag hat dies keinen Einfluss. Die weitere Kommunikation zu Ihrem Energieliefervertrag, einschließlich der Rechnungsversand erfolgt dann wieder in Papierform. Die Berliner Stadtwerke können das Nutzungsverhältnis nur aus wichtigem Grund beenden und den Zugang sperren, wobei ein wichtiger Grund unter anderem dann vorliegt, wenn der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, wenn die Kundenbeziehung zu den Berliner Stadtwerken beendet wird oder wenn das Kundenportal insgesamt eingestellt und von den Berliner Stadtwerken nicht länger angeboten wird.

7.2. Mit dem Ende der Nutzung des Kundenportals wird der Zugang deaktiviert und die bei der Nutzung erhobenen Daten werden gelöscht, soweit diese nicht für den Energieliefervertrag notwendig sind.

7.3. Meldet sich der Nutzer vom Kundenportal ab, werden Rechnungen sowie der allgemeine Schriftverkehr wieder in Papierform oder per E-Mail, sofern der Kunde hierzu sein Einverständnis erteilt hat, erfolgen.

8. Haftung, Wartungsarbeiten, Störungen

8.1. Die Berliner Stadtwerke haben die im Rahmen des Kundenportals bereitgestellten Informationen und Inhalte mit der gebotenen Sorgfalt erstellt. Dennoch übernehmen wir keine Garantie, Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Verwertbarkeit der Informationen und Inhalte des Kundenportals.

8.2. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen die Berliner Stadtwerke (im Folgenden Schadensersatzansprüche), die im Zusammenhang mit der Nutzung des Kundenportals stehen, sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen

8.3. Die Berliner Stadtwerke haften nicht für Fälle, in denen Sie auf fremde Homepages oder Inhalte weitergeleitet werden (z.B. durch Hyperlinks oder Videos). Wir haben auf die Gestaltung und den Inhalt derartiger Drittangebote keinerlei Einfluss.

8.4. Die Haftung der Berliner Stadtwerke für aus einer unberechtigten oder unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Anmeldedaten des Nutzers ist ausgeschlossen.

8.5. Die Berliner Stadtwerke haften auch nicht für die ständige Erreichbarkeit, die technische Verfügbarkeit oder die Virenfreiheit der Internetseiten oder Dateien. Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen des Zugangs zum Kundenbereich möglich. Zeitweilige Einschränkungen können z.B. auf Grund von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten entstehen, die für einen einwandfreien Betrieb oder zur Optimierung des Kundenportals erforderlich oder wünschenswert sind. Während dieser zeitweisen Unterbrechung bzw. Beschränkung des Zugangs ist die Benutzung des Kundenportals nicht möglich. Die Berliner Stadtwerke haften nicht für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern.

8.6. Bei Störungen auf dem Kundenportal steht dem Nutzer folgende Nummer zur Verfügung 0800 537 1000: (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Feiertage ausgenommen) oder per E-Mail an kundenportal@berlinerstadtwerke.de.

9. Datenverarbeitung und -nutzung

Die Berliner Stadtwerke lassen einzelne der Prozesse und Serviceleistungen durch sorgfältig ausgewählte und beauftragte Dienstleister und Agenturen ausführen, die ihren Sitz innerhalb der EU haben. In diesen Fällen findet eine Übermittlung von Daten statt. Mit den Dienstleistern werden den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Datenschutzvereinbarungen zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vertraglich festgelegt.

Alle im Rahmen des Kundenportals der Berliner Stadtwerke verwendeten und gespeicherten personenbezogenen Daten werden von den Berliner Stadtwerken und beauftragten Dienstleistern entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Nutzung des Kundenportals, für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Wahrung berechtigter eigener Interessen der Berliner Stadtwerke erforderlich ist. Datenschutzrechtliche Hinweise und Informationen zum Widerspruchsrecht finden Sie in der in der Datenschutzinformation für die Nutzung des Kundenportals.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Berliner Stadtwerke sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail oder über das Kundenportal mitgeteilt. Ist der Nutzer mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, das Nutzungsverhältnis innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform und ist an die Berliner Stadtwerke zu richten. Die Berliner Stadtwerke ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur sofortigen Kündigung berechtigt. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt.

11. Streitbeilegungsverfahren

Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die Online-Streitbeilegungs-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die dem berechtigten Zweck möglichst nahekommt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Nutzungsbedingung ist Berlin, soweit der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: März 2021